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Präambel Sommer 2001.Die Zeit der Lauheit ist vorbei. Einschneidende Lösungen sind gefragt. Positive gesellschaftliche Kräfte sind nunmehr aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, um die Krise zu meistern. Mit der Gründung der SED ist der erste Schritt dazu getan worden. SED steht im Lateinischen, der Kultursprache Europas und Karls des Großen, für den Einspruch, das abwägende "aber", das zweifelnde "jedoch", aber auch das unbedingte "dennoch". Die Großschreibung des Wortes räumt jeglichen Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Zielrichtung der Partei aus. Die Polis ist aufgerufen, entschlossenen Ausrufes "sed!" auf den Lippen ihren gebührenden Anteil an den Verteilungskämpfen des neuen Jahrtausends zu leisten. SED: ein Begriff, der mit mancher historischen Belastung, aber auch Fehldeutung zu kämpfen hat. Im Bewußtsein der historischen Hypothek soll zukünftig SED für Liberalismus stehen. Ein altes deutsches Mißverständnis wird damit en passant ein für alle Mal beseitigt. Nämlich der Irrglaube, "sozialistisch" sei in seiner ideologischen Begrifflichkeit der Negation anderer alliterierender Zuweisungen wie "sozialdemokratisch" oder "christlich-sozial" nicht wesensfremd geschweige denn entgegengesetzt. Von entscheidender Bedeutung ist die zentrale Betonung des Einheitsbegriffes. Niemand kann dies ernsthaft in Zweifel ziehen. Deutsche Einheit, Kampfeinheit und Gebühreneinheit sind die Achsen, um die sich das Deutschland des neuen Jahrtausends bewegt. SED bündelt die Kraft der Werktätigen und Sozialschmarotzer, um die Fortentwicklung der Gesellschaft zu allseitigem Wohlstand, Freiheit und Erfüllung der bestehenden DIN-Normen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten. SED bekennt sich zum bundesdeutschen Rechtsstaat und entschuldigt sich ausdrücklich für alle dem widersprechenden Taten, Worte und Absichten von wem auch immer. Insbesondere für die dauernde Existenz herkömmlicher, der Zukunft hilflos gegenüberstehender Parteien übernimmt SED die ihr zustehende Verantwortung und entschuldigt sich ausdrücklich und in aller Form dafür. SED konzentriert ihre ganze Kraft auf den Entwurf und die Bewerbung eines tragfähigen Wirtschafts- und Finanzkonzeptes, vorerst für Berlin, langfristig aber für größere politische Einheiten. Dabei geht sie von der Grundüberzeugung aus, daß mit Symptomkurierung allein es nicht getan ist. Von grund-legender Bedeutung ist die Schaffung eines wirtschaftlichen Fundamentes auf der Basis der drei Grundsätze Verschwendung, Verpfändung, Vereinigung. Demnach gilt es, möglichst viel Geld bereitzustellen für alle, die solches benötigen. Bei Mangel an Nachschub in Berlin ist die Bundesdruckerei zu erwerben oder anderweitig in Besitz zu nehmen. Sollte unerwarteterweise der Bankrott dennoch nicht abzuwenden sein, ist ein Beitritt gemäß Grundgesetz zu wohlhabenderen Ländern, beispielsweise Bayern, zu vollziehen.
Vorrede Die SED ist der bewußte und organisierte Vortrupp. Sie verwirklicht die begründeten Aufgaben und Ziele. In ihrem Wirken läßt sie sich stets davon leiten, alles zu tun für das Wohl des Volkes und für die Interessen aller anderen Werktätigen sowie der nicht Werktätigen. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die entwickelte Gesellschaft weiter zu gestalten. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu errichten. Die SED ging aus dem mehr als hundertjährigen Kampf hervor. Sie verkörpert die Traditionen des Bundes und der deutschen Sozialdemokratie. Sie setzt das Werk der Partei fort und erfüllt das Vermächtnis. Sie ist die Erbin alles Progressiven in der Geschichte des deutschen Volkes. Die SED ist eine Abteilung der internationalen Bewegung. Sie steht fest auf dem Boden. Sie ist brüderlich verbunden mit den werktätigen Bauern unter Führung der Gesellschaft und beschreitet erfolgreich den Weg. Die ruhmreiche Armee leistet den entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und des Fortschritts. Die im Juli 2001 erfolgte Gründung der SED ist von historischer Bedeutung. Mit der Gründung der SED wurde die grundlegende Lehre aus der Geschichte gezogen. Geführt, zerbrachen die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft die Deutsche Demokratische Republik für immer. Auf der Basis wurde das Bündnis geschlossen. In einem Prozeß wurde die Umwälzung verwirklicht. Unter der Führung der SED wird sich in Deutschland eine grundlegende Wende vollziehen. Gestützt auf die Lehre wird eine feste politische und ökonomische Basis für die Lösung der sozialen, kulturellen und ideologischen Aufgaben der Gesellschaft geschaffen. Soziale Sicherheit und stetige Erhöhung des Lebensniveaus für alle und die Herausbildung eines neuen Bewußtseins sind grundlegende Ergebnisse des Aufbaus. Dies vollzieht sich im untrennbaren Zusammenhang mit dem Weltprozeß. Es ist Bestandteil der Herausbildung des Weltsystems und unmittelbar verflochten mit dem Aufbau der entwickelten Gesellschaft. Die SED läßt sich in ihren programmatischen Zielen und in ihrem praktischen Handeln von allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten leiten und wendet sie unter den konkreten historischen Bedingungen schöpferisch an. Wissenschaft und Technik werden zum Nutzen der Gesellschaft entwickelt und eingesetzt. Die SED braucht und verteidigt konsequent den Frieden. Für alle Mitglieder der Gesellschaft eröffnet sie die Möglichkeit, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten, eine hohe Bildung zu erwerben, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aktiv zur Vorwärtsentwicklung der Gesellschaft zu nutzen, ihre Persönlichkeit allseitig zu entwickeln.
Einleitung Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs. Die Erkenntnisse und Voraussagen werden bestätigt. Die Leistungen und der Erfahrungsschatz sind eine unersetzliche Errungenschaft und ein unversiegbarer Kraftquell. Sie sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft. Ihre Allgemeingültigkeit tritt beim Aufbau immer deutlicher zutage. Die erfolgreiche Entwicklung der Staatengemeinschaft, ihre politische, ökonomische und militärische Macht, ihr wachsender internationaler Einfluß, der Kampf aller demokratischen Kräfte in den Ländern sowie die Siege in Afrika, Asien und Lateinamerika heben das Kräfteverhältnis in der Welt grundlegend zugunsten der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens verändert. Die Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern und Staaten, ihre ständige Annäherung sind ein gesetzmäßiger historischer Prozeß. Sie ist ein Bündnis völlig neuen Typs. Die Zusammenarbeit auf der neuen Grundlage festigt sich stetig und wird durch vielfältige Formen gekennzeichnet. Das erfolgreiche Voranschreiten stärkt den Weltfrieden. Damit die Staatengemeinschaft ihrer historischen Verantwortung jederzeit voll gerecht werden kann, ist es ein Grundgebot, ihre Einheit und Geschlossenheit ständig zu festigen. Im letzten Viertel des 20.Jahrhunderts zeigte sich immer klarer, daß die Konzentration und Zentralisation rasch voranschreitet. Die wissenschaftlich-technische Revolution vergrößert die Möglichkeiten zur Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen, zu ihrem geistigen Wachstum und zur Entfaltung aller schöpferischen Kräfte. Parasitismus und Fäulnis prägen immer drastischer diese Gesellschaft. Das forcierte Zusammenwachsen von Staat und Monopolen erschüttert die zyklischen und strukturellen Krisen in der Weltwirtschaft. Inflation und Umwelt sind zu Dauererscheinungen geworden. Der Konkurrenzkampf spitzt sich zu. Auch Ideologie und Kultur befinden sich in einer tiefen Krise. Die sozialen Aspekte in den Ländern treten immer mehr in den Vordergrund. Die fortschrittlichen Kräfte vieler Länder sind bestrebt, in der gesellschaftlichen Entwicklung ihres Landes eine Richtung einzuschlagen. Die Einheit aller Kräfte, die für Frieden, nationale Befreiung und sozialen Fortschritt kämpfen, ist das Gebot unserer Epoche. Die Prinzipien der Koexistenz von Staaten müssen anerkannt werden. Doch das bringt keinen Wandel mit sich. So hat der gesetzmäßige Prozeß der Abgrenzung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens den Frieden gestärkt. Die Sicherung eines dauerhaften Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts schlie§t die konsequente Auseinandersetzung mit den Feinden der Koexistenz von Staaten ein. Die SED wirkt dafür, daß sich alle demokratischen Kräfte noch fester zusammenschließen. Der wachsenden Einfluß auf die historische Entwicklung, die sich vertiefende allgemeine Krise beschleunigen den Weltprozeß. In unserer Zeit des Übergangs ist sie aktueller denn je.
Die ökonomische Politik Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED beruht auf der bewußten Ausnutzung der objektiven ökonomischen Gesetze. Dies wird durch ein optimales Verhältnis von Akkumulation und Konsumption bewirkt. Das Wohnungsbauprogramm der SED ist darauf gerichtet, die Wohnungsfrage zu lösen. Damit wird ein altes Ziel verwirklicht. Durch den Wohnungsbau wird in wachsendem Maß Einfluß auf eine hohe Wohnkultur, eine sinnvolle Freizeitgestaltung und die Gemeinschaftsbeziehungen genommen. Der Wohnungsbau wird verbunden mit der Schaffung rationeller Verkehrs-, Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Entwicklung der Städte stellt hohe Anforderungen. Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, daß sie Arbeitsfreude, Einsatzbereitschaft und Schöpfertum sowie das Streben nach Ordnung, Sicherheit und Disziplin fördern. Die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts muß unter konsequenter Beachtung und ständiger Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes erfolgen. Körperlich schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit ist einzuschränken. In Abhängigkeit vom Entwicklungstempo erstrebt die Partei die weitere Verlängerung des Erholungsurlaubs sowie die Verkürzung der Arbeitszeit. Gleichzeitig wird die Freizeit erweitert. Die wachsenden Erholungsbedürfnisse werden ständig besser befriedigt. Die SED widmet der Förderung große Aufmerksamkeit. Die Leistungen, die mit der Geburt verbunden sind, werden getragen und anerkannt. Die Versorgung bei Krankheit und Invalidität wird schrittweise verbessert. Die Betreuung der Veteranen ist ein wichtiges Anliegen der SED. Der Bau von Feierabend- und Pflegeheimen wird erhöht. Bei der Verwirklichung der Gesundheitspolitik erhält die Tätigkeit des Roten Kreuzes eine wachsende Bedeutung. Die SED tritt für den Schutz der natürlichen Umwelt und ihre Gestaltung im Interesse der Volkswirtschaft ein. Insbesondere die Industriebetriebe haben dazu einen Beitrag zu leisten. Die Natur als Quell des Lebens und der Freude der Menschen auf wissenschaftlicher Grundlage zu nutzen ist notwendig. Durch wirksame Anstrengungen werden bessere Bedingungen geschaffen. Der Einsatz komplex mechnisierter Anlagen ist schrittweise zu erhöhen. Die Steigerung der Produktion von Baumaterialien und vorgefertigter Bauelemente ist unerläßlich. Der Handel trägt eine hohe Verantwortung. Das private Handwerk wird einbezogen. Die Arbeit in der Landwirtschaft wandelt sich. Sie verlangt eine hohe Bildung. Die Agrarpolitik ist darauf gerichtet, die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Produkte nach dem Prinzip industrieller Produktion zu vollziehen. Die SED setzt sich ein für die volle Nutzung internationaler Kooperation, die schrittweise Herausbildung einer Energiewirtschaft und die Spezialisierung in Forschung und Produktion auf der Grundlage gemeinsamer langfristiger Programme. Die SED spricht sich dafür aus, die Vorzüge, die sich aus der weltweiten Arbeitsteilung ergeben, zu nutzen. Der Außenhandel wird durchgeführt.
Soziales Die Gesellschaft bietet den Handwerkern und Gewerbetreibenden günstige Möglichkeiten. Große Aufmerksamkeit widmet die SED den Frauen. Die SED bringt der Jugend Vertrauen entgegen und überträgt ihr große Verantwortung.
Politische Ordnung Der Staat organisiert die Landesverteidigung. Er schützt das Eigentum sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger. Die staatlichen Organe erteilen allen Versuchen, Anschläge zu unternehmen, in welcher Form das auch geschehen mag, eine Abfuhr. Er garantiert gleiches Recht für Männer und Frauen in allen Bereichen des Lebens. Die SED läßt sich davon leiten, daß sich die Rolle der Volksvertretungen als der gewählten Machtorgane erhöht. Die Autorität der Abgeordneten ist ständig zu festigen. Die SED hält es für erforderlich, daß Erscheinungen bürokratischen und herzlosen Verhaltens entschlossen bekämpft werden. Der Ausbau der Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der Gesellschaft und die Gewährleistung der Rechtssicherheit sind fester Bestandteil der Politik der SED. Die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane wird zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit erweitert. Die Gewerkschaften tragen Verantwortung für die Wirtschaft. Die Demokratie gewinnt immer größeres Gewicht.
Wissenschaft, Bildungswesen und Kultur Die SED zählt die Förderung der Wissenschaft zu ihren wichtigsten Aufgaben. Die Politik der SED ist darauf gerichtet, die Wissenschaft langfristig zu entwickeln. Von großer Bedeutung ist die Entwicklung der Biowissenschaften. Die Forschungsarbeit auf diesen Gebieten trägt wesentlich zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Menschen bei. Die medizinische Forschung soll der ärztlichen Praxis Bedingungen für Krankheiten erschließen. Sie wird sich vorrangig auf die Bekämpfung der Geschwulstkrankheiten konzentrieren. Forschungseinrichtungen, die den Fortschritt besonders beschleunigen, wie Humangenetik und Virologie, werden verstärkt gefördert. Wissenschaft und Bildung stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Das Bildungswesen hat die Aufgabe, Menschen zu erziehen. Das Bildungswesen dient der Erziehung. Die Oberschule vermittelt Kindern Allgemeinbildung. Die gesamte pädagogische Arbeit ist zu vervollkommnen. Große Aufmerksamkeit bei der Erziehung der Jugend verdient die Arbeit der Eltern, Lehrer und Erzieher. Die Intensivierung der Entwicklung stellt große Ansprüche an Bildung und Erziehung. Das Hochschulwesen ist weiter auszubauen. Die Massenmedien werden ihren Einfluß weiter erhöhen; die Macht ihres Wortes erwächst aus der Politik.
Außenpolitik und Verteidigung In ihrer gesamten außenpolitischen Tätigkeit läßt sich die SED von der historischen Wahrheit leiten, daß die Interessen übereinstimmen. Im Interesse der Gewährleistung eines dauerhaften Friedens tritt sie für die Abrüstung ein. Die Anerkennung der Realitäten ist und bleibt ein entscheidendes Kriterium. Deshalb gilt es, stets darum zu kämpfen, daß Verträge, Abkommen und Vereinbarungen strikt eingehalten werden.
Die Partei - die Kraft bei der Gestaltung der Gesellschaft Die Aufgabe der Partei besteht darin, die Entwicklung auf der Grundlage einer Strategie zu erfüllen. Nur auf Grundlage dieser allgemeingültigen wissenschaftlichen Lehre und ihrer schöpferischen Weiterentwicklung ist es möglich, die Politik der Partei zu erläutern, sie für die Lösung der Aufgaben zu mobilisieren. Ein Hauptanliegen der Arbeit ist die beweiskräftige Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen der Ideologie und Politik. Die Partei wird alle Mitglieder gründlich ausrüsten. Insbesondere kommt es darauf an, die Fähigkeit aller Mitglieder zu entwickeln, überzeugend zu argumentieren. Die SED geht unbeirrbar davon aus, daß die gerechte Sache siegen wird.
Unser Ziel Die individuellen Ansprüche und Neigungen werden durch große Mannigfaltigkeit gekennzeichnet sein. Ihre Entwicklung und Befriedigung setzt ein schnelles Wachstum der Produktion und Beanspruchung der natürlichen Umwelt voraus. Für dieses edle Ziel kämpft die SED. |